Zum Europa-Tag am 9. Mai 2020

Die Corona-Krise hat widerstreitende Gefühle ausgelöst – Auszeit, Entschleunigung, aber auch das Vermissen der gottesdienstlichen Gemeinschaft, der Stress auf engem Wohnraum, die Angst vor Ansteckung und finanziellen Problemen, Fragen an Grundrechtsschutz und an das Verhältnis von Staat und Kirche. Gleichzeitig entstanden Hoffnungen auf ein neues Miteinander und ein anderes Wirtschaften nach der Krise, denn die Welt ächzt unter der Profitgier der Wenigen und dem Elend der Vielen. Die Corona-Krise zwingt dazu, neu über Lebensqualität, über sozial-kulturell lebenswerte lokale Strukturen nachzudenken, welche die Wertschöpfung in den Regionen und Stadtteilen belassen, anstatt sie etwa von Supermarktketten, Agrarindustrie und digitalen Plattformen zentral absaugen zu lassen. Corona und Klimaschutz fragen nach ökologisch sinnvollen und versorgungssicheren regionalen Wirtschaftskreisläufen, die neben internationalen Großunternehmen ihr Recht behaupten. Die Kirche eben wieder ins Dorf holen, sozusagen.
Die Spannung von freiem Markt als Spielwiese der Starken und dem Gemeinwohl ist allseits spürbar. Arme Menschen in schlechten und unfairen Gesundheitssystemen wie etwa in Chile oder den USA sind besonders von der Pandemie betroffen. Heute wissen wir zumindest in Deutschland unser Sozial- und Gesundheitswesen und allen voran die gemeinnützigen Wohlfahrtsdienste der Caritas und Diakonie zu schätzen, trotz der politischen Defizite bei Solidarität und Personalausstattung.
Neben Schadensbekämpfung sind Prävention und soziale Querschnittspolitik gefragt, eben „Soziale Marktwirtschaft“. Am Europatag erinnern wir uns an die Rede des französischen Außenministers Robert Schumann am 9. Mai 1950 in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. 70 Jahre später ist seine Vision nach wie vor umzusetzen. Will man überall in der Europäischen Union auch nur eine minimale Existenzsicherung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, zugängliche Gesundheitsdienste und würdige Umstände für behinderte und alte Menschen garantieren, ist noch ein Weg zu gehen. Die sog. „Säule sozialer Rechte“ hat dafür Ziele aufgestellt. Sie sollten auch durch EU-Rahmungen konsequent umgesetzt werden. Die Personenfreizügigkeit der EU meint nicht den notgedrungenen Exodus junger und benachteiligter Menschen aus ihrer Heimat.

Gesundheits- und Wirtschaftssysteme funktionieren nicht im rein nationalen Politikmodus. Effektive Politik für ein gutes Verhältnis von Region, Land, Europa und Welt, von Gesundheit und Freiheit und von Haifischen und bunten Aquarien ist noch zu finden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schlüter, Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) für Rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik