Erzbistümer Hamburg und Berlin klagen gegen Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern

Die Erzbistümer Hamburg und Berlin haben heute (7. Juli 2011) beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald einen so genannten Normenkontrollantrag bezüglich der geltenden Bäderverkaufsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragt. „Die jetzige Verordnung verletzt unserer Ansicht nach immer noch das Regel-Ausnahme-Verhältnis für Sonntagsöffnungen. Wir meinen, dass den rechtlich bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des OVG Greifswald nicht hinreichend entsprochen ist. Deswegen mussten wir uns nach gründlichen Prüfungen und umfassenden Überlegungen leider entschließen, erneut einen Normenkontrollantrag zu stellen“, sagte Schwester Cornelia Bührle, Ständige Beauftragte der Erzbischöfe von Hamburg und Berlin am Sitz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstag in Schwerin. Im vergangenen Jahr erklärte das OVG Greifswald die damals noch geltende Bäderverkaufsverordnung auf Antrag der Katholischen Kirche und der evangelischen Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Daraufhin musste das zuständige Wirtschaftsministerium eine neue Verordnung erlassen. Die Erzbistümer Berlin und Hamburg erachten auch diese, seit Juli 2010 geltende, so genannte Bäderregelung als rechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht bzw. das OVG Greifswald haben in ihren Entscheidungen u. a. erklärt, dass Ausnahmen von der Sonntagsruhe zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter zwar möglich seien und hier auch auf eine geänderte soziale Wirklichkeit, insbesondere auf Änderungen im Freizeitverhalten, Rücksicht genommen werden könne. Doch bedürfe es hierfür eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Dabei seien ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) grundsätzlich nicht ausreichend, um Ausnahmen zu rechtfertigen. Ebenso wenig sei mit dem Schutzgebot des Sonntags die Anerkennung eines „Einkaufstourismus“ als ausschließlich rechtfertigender Sachgrund in dem Sinne zu vereinbaren, dass erst eine äußerst freizügige Sonntagsöffnung den Tourismus hervorrufe, auf dessen Bedarf dann abgestellt würde. Rechtlich käme es auf eine Gesamtbetrachtung dergestalt an, dass die Einschränkungen des Sonntagsschutzes in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht – eben auch in ihrem Zusammenwirken betrachtet – geeignet sein müssten, dem geforderten Ausnahmecharakter in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Hierbei fiele in Mecklenburg-Vorpommern auch ins Gewicht, dass der Landesgesetzgeber die Ladenöffnungszeiten an Werktagen fast vollständig freigegeben habe.

„Die geltende Bäderregelung entspricht unseres Erachtens bei einer Gesamtschau auf die örtlichen, zeitlichen und sachlichen Verhältnisse noch nicht den rechtlichen Erfordernissen der Rechtsprechung“, sagte Bührle. „Sie erstreckt sich auf Ortschaften, deren Bevölkerung rund die Hälfte unserer gesamten Landesbevölkerung umfasst, Einzugsgebiete noch nicht einmal eingeschlossen. Dies dürfte nicht als ‚Ausnahme’ zu werten sein. ‚Ausnahme’ bedeutet schließlich ‚deutlich weniger als die Hälfte’.“ Auch die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage sei fragwürdig, besonders was die Kur- und Erholungsorte und anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr beträfe; dort darf an insgesamt rund 35 Sonntagen geöffnet werden. „Hier liegt weit mehr als die Hälfte von durchschnittlich 52 Sonntagen pro Jahr vor“, so die Ständige Beauftragte. „Besonders problematisch erscheint uns das Warenangebot an allen Orten. Es dürfte bereits §1 der Bäderregelung widersprechen; dort wird nur „regional typischer touristischer Bedarf“ legitimiert.“

Die Ordensfrau und Juristin erläuterte zudem, warum gleichzeitig ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt worden ist. „Wir wollen die Gespräche mit der Landesregierung über die Bäderregelung nicht abreißen lassen“, sagte sie. „Hinzu tritt, dass das Erzbistum Berlin lange vakant war und der Erzbischof neu bestimmt werden musste. Dieser hat kirchenrechtlich wirksam sein Amt noch nicht übernommen.“ Schließlich solle auch weiter das Gespräch mit in der Sache betroffenen gesellschaftlichen Akteuren gesucht werden.

Die Ständige Beauftragte betonte erneut, dass ein weitestgehend arbeitsfreier Sonntag nicht nur potentiell Beschäftigten und deren Familien zu Gute käme, sondern auch als ein gemeinsamer arbeitsfreier Tag in der Woche den Familien, der Gesellschaft und dem sozialen Leben nur förderlich sein könne. „Hierfür wollen wir als Katholische Kirche im Norden wie bisher konsequent und verlässlich stehen“, sagte sie.

Weiterführende Quellen:

Ladenöffnungsgesetz MV
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/wm/Rechtsvorschriften/Tourismus/index.jsp

Bäderverkaufsverordnung MV
http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=23566

Bäderverkaufsverordnung MV (Anlage)
http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=23567

Bundesverfassungsgericht (Urteil des Ersten Senats vom 1. Dezember 2009)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091201_1bvr285707.html

Pressemitteilung des OVG Greifswald vom 7. 4. 2010
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=jus.root&docid=301545&docclass=news&site=jus&from=jus.root