Berlin (KNA) Die Kirchen haben die Bereitschaft des Berliner Senats zur Aufnahme von Verhandlungen zur Finanzierung des Religionsunterrichts begrüßt. "Wir freuen uns, dass die Verhandlungen über eine angemessene Refinanzierung des Religionsunterrichts nun beginnen", sagte die Leiterin des Katholischen Büros Berlin-Brandenburg, Martina Köppen, am Montag auf Anfrage in Berlin. Der evangelische Konsistorialpräsident Ulrich Seelemann erklärte, für solche Gespräche sei es "höchste Zeit".
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Berliner Senat bereit sei, mit den Kirchen über die Finanzierung des Religionsunterrichtes neu zu verhandeln. Der Senat käme damit einer Bitte des Abgeordnetenhauses nach, dessen Hauptausschuss eine entsprechende Aufforderung an den Senat gestellt hatte, so ein Senatssprecher. Anfang Dezember hatte der Senat Forderungen von Kirchen und Humanistischem Verband (HVD) nach höheren Zuschüssen für ihren Unterricht zurückgewiesen.
Köppen erklärte weiter, das Erzbistum Berlin habe immer wieder auf die bestehende Deckungslücke bei der Refinanzierung hingewiesen und die Entscheidung des Landes Berlin kritisiert, die Personaldurchschnittskostensätze seit dem Jahr 2002 nicht anzupassen. "Wenn die Neujustierung der Refinanzierung nicht gelingt, können wir einen flächendeckenden Religionsunterricht nicht mehr gewährleisten", so Köppen. Seelemann betonte, es müsse wieder eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung gewährleistet werden, die den Bestand des weiterhin stark nachgefragten Religionsunterrichts nicht gefährde. Anzustreben sei ein Ergebnis schon für 2015. Dies könne in einem Nachtragshaushalt des Landes umgesetzt werden. Andernfalls müssten bereits kurzfristig erhebliche Einschnitte im Religionsunterricht in Berlin vorgenommen werden.
Nach Angaben des Senatssprechers würden die neuen Gespräche "ergebnisoffen" geführt. Keinesfalls gebe es bereits eine Vorentscheidung für mehr Geld, hieß es. Kulturstaatssekretär Andre Schmitz (SPD) hatte bislang die Auffassung vertreten, dass das Land Berlin nach dem Schulgesetz nicht zu einer Anpassung an steigende Kosten verpflichtet sei.
In der Hauptstadt ist der Religionsunterricht im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern kein ordentliches Schulfach. Wie die Lebenskunde des Humanistischen Verbands ist es ein zusätzliches Angebot neben dem Ethikpflichtfach. Das Land bezuschusst den nichtstaatlichen Werteunterricht jährlich mit knapp 50 Millionen Euro. Die Summe wurde seit 2002 jedoch nicht wesentlich fortgeschrieben.
Aus Sicht von Kirchen und HVD steht deren Unterricht deshalb auf der Kippe. So decken die Landeszuschüsse nach Angaben des Erzbistums Berlin mittlerweile nur rund die Hälfte der Kosten des katholischen Religionsunterrichts. Das Erzbistum muss rund fünf Millionen Euro pro Jahr selbst dafür aufbringen. Kirchen und HVD wollen eine Erhöhung, um vor allem die gestiegenen Personalkosten auszugleichen. Der HVD Berlin-Brandenburg kündigte 2012 deshalb seine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Berlin. Auch im Entwurf des Landeshaushalts für 2014 und 2015 sind jedoch keine höheren Zuschüsse vorgesehen.
Schmitz hatte bereits Anfang des Monats erklärt, nach der Kündigung des HVD müssten "folgerichtig" Verhandlungen über neue Vereinbarungen zu Anpassungen oder Neuregelungen des Finanzierungsmodells stattfinden. Der Senat halte an dem Ziel fest, ein flächendeckendes Angebot insbesondere auch an Schwerpunktschulen zu ermöglichen, betonte der Kulturstaatssekretär.
