Zuwanderung ist auch GewinnZingster Mitglied des Europäischen Parlaments Werner Kuhn über Flüchtlingspolitik

Foto: Evelyn Koepke

Die jüngsten Dramen im Mittelmeer stehen für die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Welche aktuellen Lösungsansätze im Flüchtlingskonflikt gibt es? Darüber sprach der EU-Abgeordnete und Katholik Werner Kuhn (CDU) aus Zingst.

Die EU steht unter enormen Druck. Kritiker sprechen von der „Festung Europa“, von Politikversagen oder gar davon, dass die EU mit ihrer Abschottungspolitik „tötet“. Wie sehen Sie das?

Die Staatengemeinschaft hat ihre Hilfen immer weiter verstärkt. Aber wir können auch nicht alle, die nach Europa wollen, aufnehmen. Wir müssen differenzieren: Wer ist durch Krieg in seiner Heimat an Leib und Leben bedroht und wen treiben rein wirtschaftliche Gründe, die Suche nach einem besseren Leben? 48 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, kommen vom Balkan, aus Albanien, Serbien, dem Kosovo! Das sind sichere Herkunftsländer, Staaten, mit denen die EU Assoziierungsabkommen hat, mit denen wir über den Beitritt verhandeln! Diese aufzunehmen wäre unfair gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen, die wirklich Hilfe brauchen.

Ich meine, die Hilfe zur Selbsthilfe ist die beste Methode, um vor Ort die Lebensbedingungen zu verbessern. Die humanitäre Unterstützung in den Herkunftsländern muss nicht nur verstärkt, sondern auch kontrolliert und gezielt so eingesetzt werden, damit Mittel nicht in irgendwelchen Kanälen versickern. Andererseits wird durch Konflikte in mehreren Ländern des Nahen Ostens die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen, in diesem Jahr deutlich steigen. Nicht die Europäer töten, sondern Menschen, die Krieg und Terror in den Herkunftsländern anzetteln. Europa trägt zwar keine Schuld, aber Verantwortung für die Lösung der Probleme: Immerhin war es der Norden, der historisch gesehen, die Ressourcen dieser Erde für sein Wachstum ausgebeutet hat. Dass jedoch jetzt Tausende im Mittelmeer durch Seelenverkäufer ertrinken, ist für mich nicht hinnehmbar. Wir müssen retten und tun das auch: Fast täglich helfen deutsche Handelsschiffe im Mittelmeer Flüchtlingen in Seenot. Rund 8000 Handelsschiffe aus aller Welt, die nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder im Mittelmeer unterwegs sind, retteten 2014 insgesamt 40 000 Flüchtlinge. Seit Jahresbeginn nahmen allein deutsche Handelsschiffe mehr als 5000 Menschen auf.

Das Mittelmeer darf kein großer Friedhof werden. Diese Forderung von Papst Franziskus vor dem EU-Parlament in Brüssel hat mit den jüngsten Schiffsunglücken eine furchtbare Aktualität erfahren. Was tut die EU, damit sich diese Tragödien nicht wiederholen?

Die EU verdreifacht ihre Mittel für die Seenotrettung. Damit stehen monatlich rund neun Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer bereit. Bislang betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission „Triton“ monatlich 2,9 Millionen Euro. Die Boote beider Missionen patroullieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen, sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des „Triton“-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission „Mare Nostrum“, die nach Angaben mehr als 100 000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettete. Außerdem werden Schiffe der deutschen Marine zur Seenotrettung ins Mittelmeer geschickt. Zudem will die EU den Menschenschmuggel stärker bekämpfen. Frankreichs Präsident kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde.

Die Anschläge in Paris und Brüssel, die Drohungen zur Sprengung von Eiffelturm und Big Ben, die Terrorwarnungen in Braunschweig und Bremen, es breite sich eine Angst aus, die unmerklich in alle Winkel unserer Gesellschaft dringt, konstatierten die Bischöfe in Hildesheim. Diese Angst habe einen Namen: islamistischer Terror. Gleichzeitig bringt der Flüchtlingsansturm die Kommunen an die Grenze ihrer Kapazitäten, verstärkt Vorurteile und Ängste, die sich unter anderem auch in der Pegida- Bewegung widerspiegeln. Wie halten Sie es mit Pegida und den zunehmenden Ängsten hierzulande?

Hier muss ganz klar unterschieden werden: Von den Flüchtlingen geht kein Terror aus, im Gegenteil, sie sind auf schlimmste Weise selbst Opfer von Krieg und grausamer Willkür. Wer den Flüchtlingen helfen will, muss diesem Terror den Boden entziehen, so wie es auch in den verschärften Antiterrorgesetzen zum Ausdruck kommt, die der Bundestag vor wenigen Tagen beschlossenen hat.

Die zunehmenden Ängste und Übergriffe liegen nicht im Anderen, im Fremden begründet, sondern in der Unkenntnis der eigenen Werte. Unsere Gesellschaft ist an einen Punkt geraten, an dem jahrhundertealte Traditionen wie der christliche Jahreskreis, Feste und Rituale in ihrer tiefen, sinngebenden Bedeutung immer mehr aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden. Dieser Verlust des Eigenen produziert und provoziert Angst vor dem Fremden. Anders herum gibt ein festes Wertefundament Halt und Bindung, ermöglicht aus dieser Sicherheit heraus Annahme und Hilfe. Wir brauchen keine immer neuen Gesetze und Konzepte einer Willkommenskultur, denn unser abendländisch-christliches und gesellschaftliches Grundgesetz der Gottes- und Nächstenliebe umschließt alles und schließt zugleich Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt aus. Daher besteht die beste Willkommenskultur ganz einfach darin, unsere eigenen Werte bewusst zu leben und vorzuleben. Im Übrigen ist Zuwanderung gar nicht so „fremdbestimmt“ wie wir oft annehmen. Zuwanderung ist jung und katholisch. Laut jüngstem Migrationsbericht der Bundesregierung kommen mehr als 75 Prozent der Zuwanderer vor allem aus den christlich-katholischen Staaten Ost- und Südeuropas nach Deutschland. Die tiefkatholischen Polen stellen mit 16 Prozent die größte Gruppe, es folgen die christlich-orthodoxen Rumänen und die Italiener. Hinzu kommen Menschen aus Krisenländern wie Griechenland und Spanien, meist christlich, zudem junge und gut ausgebildete Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Zuwanderung ist also ein großer Gewinn.

Im vergangenen Jahr stellten fast 600 000 Menschen in der EU einen Asylantrag – viermal so viel wie 2008. Über 200 000 waren es in Deutschland. Wie reagiert die EU?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzte sich dieser Tage im Europäischen Parlament in Straßburg für einen legalen Zugang von Flüchtlingen nach Europa ein. Man muss die Türen öffnen, betonte er. Jeder weiß, sagte Juncker im Gespräch, dass Europa nicht die einzige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung sein kann. Ich stehe auf dem gleichen Standpunkt wie der Luxemburger: Wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben sind, sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken. Es gilt, herauszufinden, wo die Menschen aufbrechen, um einzuwirken, damit sie nicht irgendwelchen Schlepperbanden in die Hände fallen. Und wir müssen auch erfahren, welches ihre Zielländer sind. Angela Merkel forderte, die Flüchtlinge über alle EU-Staaten zu verteilen und Juncker kündigte für Mitte Mai einen Vorschlag für Flüchtlingsquoten an. Das Parlament signalisierte Zustimmung; zu den Gegnern zählen nach unbestätigten Aussagen Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend. Wie sich Polen, Rumänien und Slowenien verhalten werden, ist unklar. Es braucht aber eine neue Lösung, denn die bisherige Verteilung der Flüchtlinge, das Dublin-Abkommen, hat sich als untauglich erwiesen.