Entlastung, Engagement und Eigenverantwortlichkeit

Das neue Kirchliche Vermögensverwaltungsgesetz (KiVVG)

Vielleicht haben Sie sich schon über die Namen der neuen Pfarreien in unserem Erzbistum gewundert. Und nein - gemeint sind damit nicht die Patrozinien wie St. Bernhard, St. Otto, St. Joseph oder Heilige Drei Könige - sondern das „Davor“: „Katholische Kirchengemeinde Pfarrei“ - das klingt nicht nur irgendwie doppelt, sondern auch ziemlich lang und sperrig.

Da das Gebiet unseres Erzbistums kirchenhistorisch gesehen eher protestantisch geprägt ist, kennt das staatliche Recht den Begriff „Pfarrei“ nicht. Als Körperschaft öffentlichen Rechts ist deshalb eine Pfarrei in Deutschland zugleich eine Kirchengemeinde. Und so wie das Kirchliche Gesetzbuch - der Codex Iuris Canonici von 1983 - stets von einer Pfarrei spricht, so sprechen wir bei den „weltlichen Belangen“ von der „Katholischen Kirchengemeinde“.

„Weltliche Belange“ - da steckt doch bestimmt wieder das Geld dahinter. Richtig - bei diesen Angelegenheiten der Kirchengemeinde geht es um ihr Vermögen. Und wie eine Kirchengemeinde ihr Vermögen von wem verwalten lässt, ist im „Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetz im Erzbistum Berlin (abgekürzt: KiVVG), das von unserem Erzbischof am 14.11.2019 in Kraft gesetzt wurde, geregelt.

Damit die Gläubigen, die Geistlichen und die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden in einer Pfarrei ihren Auftrag in unserer Welt erfüllen können, versteht sich die verantwortungsvolle Verwendung des Vermögens einer Kirchengemeinde als ein Werkzeug zur Ermöglichung von Verkündigung, Feier der Geheimnisse und tätiger Nächstenliebe.

Verwaltungsentlastung, Fachausschüsse, Eigenverantwortung

Aber was ist nun neu in diesem Gesetz, das im vergangenen Jahr nach 13 Jahren Geltung den Vorgänger für die nach dem Jahr 2016 gegründeten Kirchengemeinden abgelöst hat? Wenn man Schwerpunkte nennen möchte, so wären diese „Entlastung“, „Engagement“ und „Eigenverantwortlichkeit“.

Da wäre nun zuerst die Verwaltungsleiterin bzw. der Verwaltungsleiter genannt, der dem Pfarrer und dem Kirchenvorstand zur Seite gestellt ist. „Der Verwaltungsleiter entlastet den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes bei seinen Aufgaben und unterstützt den Kirchenvorstand und seine Fachausschüsse bei der Verwaltung“ heißt es im § 28 des KiVVG. Und weiter im Absatz 2: „Im Auftrag des Vorsitzenden des Kirchenvorstandes führt der Verwaltungsleiter die Geschäfte der laufenden Verwaltung.“ In allen weltlichen Belangen arbeitet der Verwaltungsleiter dem Kirchenvorstand und seinem Vorsitzenden zu, ohne dass jedoch der Pfarrer oder der Kirchenvorstand aus der Verantwortung für das Vermögen und die Verwaltung der Kirchengemeinde entlassen werden.

Es ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe für den Kirchenvorstand, die neu errichteten großen Kirchengemeinden, mit ihren oftmals vielen verschiedenen Einrichtungen und Liegenschaften zu verwalten. Deshalb wurden mit der Inkraftsetzung des neuen KiVVG Fachausschüsse ins Leben gerufen. Diese Fachausschüsse werden vom Kirchenvorstand bestellt, zwei Mitglieder des Kirchenvorstandes sind Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses, aber die bis zu acht weiteren Mitglieder müssen weder dem Kirchenvorstand noch der Kirchengemeinde angehören. In den Fachausschüssen Finanzen, Bau und Eigenbetriebe (z.B. Kita, Senioreneinrichtung, Friedhof) können sich mit Engagement und Kompetenz viele Menschen einbringen. Ein Novum ist weiterhin, dass diese Ausschüsse nicht nur beratend arbeiten - in dem vom KiVVG gesetzten Rahmen (§ 47 KiVVG) können sie Beschlüsse fassen, die keiner Bestätigung durch den Kirchenvorstand mehr bedürfen.

Es ist selbstverständlich, dass sich auch unser Erzbischof nicht seiner Verantwortung für die Verwaltung der Kirchengemeinden entzieht. Durch die Kirchenaufsicht - in unserem Erzbischöflichen Ordinariat in der Zentralen Servicestelle Recht, Kirchenaufsicht, Revision angesiedelt, werden bestimmte Beschlüsse und Willenserklärung erst durch eine sogenannte Kirchenaufsichtliche Genehmigung gültig. Allerdings soll auch da die Eigenverantwortlichkeit der Kirchengemeinde gestärkt werden, wenn viele Anschaffungen und Maßnahmen erst ab einem Gesamtkostenrahmen von mehr als 50.000 € genehmigungspflichtig werden und bestimmte befristete Anstellungen keinem Genehmigungsvorbehalt mehr unterliegen, die Kirchenaufsichtliche Genehmigung also entfällt.

Dies sind nur drei Schlaglichte aus dem neuen Gesetz. Es ist geprägt davon, dort - wo Glauben Raum gewinnt - einen verantwortlichen und fruchtbaren Umgang mit den weltlichen Gütern der Kirchengemeinde zu ermöglichen. Schlussendlich ist das KiVVG selbstverständlich auch an unsere Zeit angepasst worden, wenn es in vielen Bereichen die Formen der Digitalisierung regelt und sichert.