Am 23. Februar 2024 trafen sich die Spitzen des Erzbistums Berlin und der Grünen Berliner Landespolitik im Abgeordnetenhaus. Während des zweistündigen Gesprächs kamen Themen wie der erstarkende Rechtsextremismus und antidemokratische Tendenzen in Berlin, drohende Sparmaßnahmen im Sozialbereich, aber auch Religionsunterricht in Schulen und das sogenannte Neutralitätsgesetz zur Sprache. Das Eintreten für eine demokratische Gesellschaft und die Integration vulnerabler Gruppen sehen sowohl das Erzbistum als auch die Grüne Landespolitik als gemeinsames Ziel. So verurteilen beide Seiten klar rechtsextremistische und menschenfeindliche Tendenzen. Mit Sorge sehen sie zudem dem drohenden Sozialabbau und konkreten Auswirkungen auf Caritas-Angebote wie Wohnungslosenambulanz und Krankenwohnung entgegen.
Für das Erzbistum Berlin nahmen neben Erzbischof Heiner Koch, Generalvikar Pater Manfred Kollig SSCC, der Vorsitzenden des Diözesanrats Karlies Abmeier, Gregor Engelbreth (Katholisches Büro Berlin-Brandenburg) und weiteren leitenden Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung u. a. auch die Berliner Caritas-Direktorin Ulrike Kostka und Vertreter*innen des Sozialdienst Katholischer Frauen, des Don-Bosco-Zentrums und des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes teil. Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf, Parlamentsvizepräsidentin Bahar Haghanipour, der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai, der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Walter sowie die Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Stefan Ziller vertraten die Grüne Landespolitik.
Bettina Jarasch resümiert nach dem Treffen: “Ich freue mich, dass wir heute an unsere Tradition der Spitzengespräche mit dem Erzbistum Berlin anknüpfen konnten. Grüne Politik und die Ansichten der katholischen Kirche gehen nicht immer Hand in Hand. Doch was uns eint, ist der Kampf gegen antidemokratische Tendenzen, gegen gesellschaftliche Spaltung und das Erstarkens des Rechtsextremismus in unserer Stadt. Wir teilen das Engagement für soziale Gerechtigkeit und die Sorge vor dem drohenden Sozialabbau gerade angesichts der Sparvorgaben im aktuellen Berliner Landeshaushalt. Grundlage ist unsere gemeinsame Überzeugung von der Würde aller Menschen. Diese Grundlage unserer Gesellschaft werden wir gemeinsam verteidigen.”
Für das Erzbistum betont Erzbischof Heiner Koch: “Bildung ist ein Schwerpunkt im Erzbistum Berlin - von der Kita bis zur Hochschule - auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wir freuen uns, dass das gesehen und unterstützt wird. Wir verstehen unser soziales Engagement als Verkündigung in Tat und Wort und immer auch anwaltlich für die Schwächsten und die am Rande unserer Gesellschaft. Politisch setzen wir uns als Kirche für eine tolerante und demokratische Gesellschaft und den Schutz des Lebens ein.”
Hintergrund: Bereits in den vergangenen Jahren hatten sich die Fraktion und Partei der Berliner Grünen regelmäßig zu Spitzengesprächen mit den großen Religionsgemeinschaften getroffen. Dabei geht es den Berliner Grünen darum, mit den Vertreter*innen der Religions- und auch Weltanschauungsgemeinschaften als wichtige Akteur*innen in der Zivilgesellschaft und als Bündnispartner*innen bei gemeinsamen Anliegen in Kontakt zu bleiben und konkrete Verabredungen für gemeinsame Anliegen zu treffen. Das Erzbistum Berlin führt vergleichbare Gesprächsformate auch mit anderen politischen Parteien zur Umsetzung gemeinsamer Anliegen zum Wohl und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft.
