BZ-Kolumne

Der Wahlkampf hat begonnen

Am 26. September 2021 wird gewählt: der Deutsche Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus und der Wahlkampf hat begonnen.

Aber: Muss es wirklich Kampf sein? Hassreden, systematische Provokationen und Grenzverletzungen sind als Stilmittel in die Debattenkultur eingesickert. Mit Redefreiheit hat das nichts zu tun. Hass beginnt bei der Beschimpfung und verbalen Bedrohungen gegenüber denen, die Politik machen oder als Journalistinnen und Journalisten darüber berichten. Es folgen Angriffe auf Wahlkreisbüros, Veranstaltungsräume, Fahrzeuge oder Privatwohnungen. Körperliche Angriffe bis zu Mordversuchen gegenüber denen, die Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen, sind leider nicht mehr nur Einzelfälle. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 stellt den traurigen Höhepunkt dar.

Auffassungen, die von der eigenen Meinung abweichen, werden nicht als „falsch“, sondern als „…wahn“, also eine krankhafte Fehlbeurteilung der Lage, bezeichnet. Damit entbindet man sich selbst von der Verpflichtung oder Last, sich mit der vertretenen Idee auseinanderzusetzen.

Es ist unter diesen Umständen kein Wunder, dass Politiker sich aus solchen Gründen aus Ämtern zurückgezogen haben oder andere – was viel stiller geschieht – schlichtweg nicht mehr bereit sind, sich politisch zu engagieren. Eine solche Entwicklung bringt unsere gesamte politische Kultur in Gefahr. Politik lebt vom friedlichen und verbalen Ringen um die richtigen Lösungen.

Jede und jeder kann dafür etwas tun, das fängt damit an, dass wir andere Meinungen aushalten und uns mit ihnen auseinandersetzen. Das ist unbequem, ist aber unvermeidlich für eine ehrliche Auseinandersetzung. Unterschiedliche Meinungen wird es immer genau so viele geben wie unterschiedliche Menschen. Gemeinsam findet man jedoch ein gegenseitiges Verständnis und einen wirklichen Fortschritt. Gemeinsam.