Thema: Kirche und Staat
Position der katholischen Kirche
Die gegenwärtige Ordnung Deutschlands ist grundsätzlich eine religionsfreundliche, die nicht nur die christlichen Kirchen in den Blick nimmt, sondern sich allen anderen Religionen und Religionsgesellschaften gegenüber als offen erweist und zudem die Weltanschauungsgemeinschaften nicht ausschließt.
In Deutschland übergibt der Staat einige Aufgaben an freie Institutionen (unter diesen auch den Kirchen). Hierzu gehören z.B. Kitas und Schulen, Beratungsstellen und Krankenhäuser. Der Staat übernimmt je nach Bundesland einen mehr oder weniger großen Teil der Kosten für diese Dienste. Die Kirchen und andere Freie Träger übernehmen die entsprechende Finanzierungslücke durch den Einsatz von Einnnahmen aus Kirchensteuern, Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Die Katholische Kirche versteht sich als eine der gesellschaftlichen Kräfte. Sie entfaltet ihre Dienste in Loyalität zum Staat, die sich u.a. im Bekenntnis zum Grundgesetzt und zur freiheitlich-demokratischen Ordnung äußert.
Position der CDU
- Bekenntnis zum bewährten Kooperationsmodell zwischen Staat und Religionsgemeinschaften
- Religionsfreiheit als grundlegendes Verfassungsrecht
- Weiterentwicklung des Berliner Neutralitätsgesetzes
Position der SPD
- Ausweitung des Landespersonalvertretungsgesetzes auf Religionsgesellschaften, soweit rechtlich möglich
- Einführung humanistischer Seelsorge in Krankenhäusern sowie bei Justiz, Polizei und Feuerwehr
Position der Grünen
- Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes
- Einsatz für Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen
- Kostenfreier und digitaler Kirchenaustritt
Position der Linken
- Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts
- Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
- Einführung religionsneutraler Seelsorge als Ergänzung zu religiösen Angeboten
- Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf alle Seelsorgerinnen und Seelsorger
Position der AfD
- Finanzierung der Gefangenenseelsorge durch die Religionsgemeinschaften selbst
- Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes für Justiz und Polizei
- Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen
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Die Reihenfolge der aufgeführten Parteien entspricht der Reihenfolge der bei der letzten Berliner Wahl erreichten Stimmenzahlen.
Die Auswahl erfolgte nach Sichtung und Stichwortsuche in den Programmen; sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
