Thema: Migration
Position der katholischen Kirche
Die Position der Katholischen Kirche findet sich u.a. in der Erklärung des Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen und Vorsitzendend er Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg). Auf dem sogenannten Katholischen Flüchtlingsgipfel sagte er am 5. Mai 2026:
„Auch unter schwierigen Bedingungen setzen wir uns für einen Flüchtlingsschutz ein, dessen Maßstab die Menschenwürde und die Menschenrechte sind!“Trotz vieler Schwierigkeiten und teils auch Anfeindungen engagieren sich weiterhin zahlreiche Menschen im Raum der Kirche für Schutzsuchende: Allein im Jahr 2025 konnten durch den Einsatz von über 5.000 Hauptamtlichen und 34.000 Ehrenamtlichen mindestens 443.000 Geflüchtete unterstützt werden. Erzbischof Heße: „Es ist wieder und gerade jetzt nötig, die fortgeltenden verbindlichen rechtlichen und ethischen Grundlagen des Umgangs mit Geflüchteten aktiv und öffentlich in Erinnerung zu rufen und danach zu handeln. Andernfalls droht eine fortschreitende Schwächung des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems; unpopuläre Positionen zu verschweigen, stellt keinen Weg zu gesellschaftlichem Frieden dar, sondern stärkt die extremen Randpositionen.“
Position der SPD
- Beibehaltung der Migrationsbeauftragten
- schneller Zugang von geflüchteten Kindern in Schule, KiTas etc.
- Integrationsfachkräfte an Schwerpunktschulen
- Landesförderprogramme mit den Schwerpunkten Beratung und Begleitung ausreichend finanzieren und weiterentwickeln. Den Integrationsfonds fortführen
- Wir erleichtern Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration, beschleunigen die Anerkennung von Berufsabschlüssen
- Wir unterstützen insbesondere Frauen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung. Beratungsangebote wie das IQ-Netzwerk stärken wir weiter.
Position der AfD
- Arbeitsmarktmigration nur mit gleichwertigen nachweisbaren Abschlüssen, nicht ins Sozialsystem
- Stärkere Erfassung der Kriminalität von Migranten, Ausländer und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Statistiken und Veröffentlichungen
- Eigene Rückführungspolizei, eigene Task-Force der Polizei gegen ausländ. Straftäter
- Aufnahmestopp, wenige landesweite Abschiebeeinrichtungen, eigene Abschiebehafteinrichtung für MV, „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ für Asylbewerber und Ausreisepflichtige, kein Bargeld
- Massive Einschränkungen der Migrationsarbeit
- Im Programm wird die Identität des Volkes ausdrücklich als Schutzgut des Grundgesetzes benannt und der Erhalt der nationalen und regionalen Identität der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns betont.
Position der CDU
- gezielte Arbeitsmigration, Migration konsequenter steuern, Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht, Integration dort stärker fördern, wo Menschen anerkannt dauerhaft bleiben
- in und durch die Kommunen flächendeckend Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
- Verhüllungsverbot als Beitrag zur Integration, Gleichberechtigung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt
Position der Linken
- legale und sichere Fluchtwege ermöglichen, zivile Seenotrettung unterstützen und ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten
- dezentrale Unterbringung von Geflüchteten priorisieren und verpflichtende Schutzkonzepte in bestehenden Geflüchtetenunterkünften mit unabhängigen Beschwerdestrukturen einführen
- Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche bearbeiten
- Position der Integrationsbeauftragten verstetigen
- Abschaffung der Bezahlkarte in der jetzigen Form, eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr
Position der Grünen
- verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten, insbesondere durch einen sicheren Aufenthaltsstatus während der Ausbildung; Welcome-Center
- Wir ändern das Schulgesetz des Landes, sodass Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen endlich ein Recht auf Schulbesuch erhalten.
- Wir ermöglichen frühzeitig und verbindlich Zugang zu Sprachförderung. So schaffen wir besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte einen besseren Zugang zu unserer Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt.
- besonderer Schutz für geflüchtete Frauen, v.a. eigene Räume
- Abschaffung der Bezahlkarte, eigene Konten, mehr Beratung und dezentralere Unterkünfte
- Umsetzung der UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention auch für Geflüchtete
Position der FDP
- einerseits schnellere und konsequentere Abschiebung
- andererseits mehr Integrationn und Hilfe zur Integration
- bundesweit: modernes, effizientes Einwanderungsgesetz
Position des BSW
- Das Grundrecht auf Asyl für poltisch verfolgte Menschen ist eine zentrale rechtsstaatliche Errungenschaft. Für dieses Grundrecht stehen wir ein.
- Zugleich zeigt die aktuelle Situation, dass nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Menschen tatsächlich einen Schutzstatus nach dem Asylrecht erhält.
- Ungesteuerte Migration überfordert Kommunen, erschwert Integration und gefährdet den gesellschaflichen Zusammenhalt.
- Zuwanderung daher begrenzt, gesteuert und leistbar. Voraussetzung für gelingende Integraton ist, dass die Zahl der Zugewanderten die Aufnahme- und Integratonsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht übersteigt. Humanität und Ordnung gehören zusammen.
- Möglichkeit zu gemeinnützigen Tätigkeiten während des Asylverfahrens als Möglichkeit zur Teilhabe und Orientierung
- Konsequente Umsetzung von Abschiebungen und Asylverfahren an EU-Außengrenzen
- Härtefallregelungen nur für "gut intergierte" Menschen
- mehr Sprachkurse, schnellererer Zugang zum Arbeitsmarkt
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Die Reihenfolge der aufgeführten Parteien entspricht der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl erreichten Stimmenzahlen. Weitere Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.
Die Auswahl erfolgte nach Sichtung und Stichwortsuche in den Programmen; sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.