Thema: Kirche und Staat

Position der katholischen Kirche

Die gegenwärtige Ordnung Deutschlands ist grundsätzlich eine religionsfreundliche, die nicht nur die christlichen Kirchen in den Blick nimmt, sondern sich allen anderen Religionen und Religionsgesellschaften gegenüber als offen erweist und zudem die Weltanschauungsgemeinschaften nicht ausschließt.

In Deutschland übergibt der Staat einige Aufgaben an freie Institutionen (unter diesen auch den Kirchen). Hierzu gehören z.B. Kitas und Schulen, Beratungsstellen und Krankenhäuser. Der Staat übernimmt je nach Bundesland einen mehr oder weniger großen Teil der Kosten für diese Dienste. Die Kirchen und andere Freie Träger übernehmen die entsprechende Finanzierungslücke durch den Einsatz von Einnnahmen aus Kirchensteuern, Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Die Katholische Kirche versteht sich als eine der gesellschaftlichen Kräfte. Sie entfaltet ihre Dienste in Loyalität zum Staat, die sich u.a. im Bekenntnis zum Grundgesetzt und zur freiheitlich-demokratischen Ordnung äußert.

Position der SPD

  • Die Kirchen sind wichtige und verlässliche Partner für uns. Sie unterstützen mit ihren Wohlfahrtsverbänden aktiv das soziale Miteinander und übernehmen Verantwortung auch bei der Pflege unseres kulturellen Erbes. 
  • Grundlage für unsere gute Zusammenarbeit ist der Güstrower Vertrag sowie das Konkordat der katholischen Kirche mit dem Land MV. 
  • Wir setzen auch weiterhin auf den engen Austausch mit ihnen. 

Position der AfD

  • Keine expliziten Aussagen zu Kirchen und Religionsgemeinschaften. Nur am Rand erwähnt Denkmalschutz und muslimische Vereine.  

Position der CDU

  • Das christliche Menschenbild als Grundlage des Handelns 
  • Festhalten an Staatskirchenverträgen
  • Wiederauflage des Kirchensanierungfonds
  • Förderung von Dorfkirchen und Kirchensanierungen im Rahmen der Kulturförderung
  • Förderung der Gedenkstättenarbeit

Position der Linken

  • Religionsgemeinschaften im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als zivilgesellschaftliche Akteure in der Ehrenamts- und Sozialförderung des Landes weiterhin gleichberechtigt berücksichtigen.
  • Das Kirchenasyl erhalten.
  • Grundrechte und Arbeitnehmer:innenrechte – einschließlich Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz – auch in kirchlichen Einrichtungen und ihren Trägern vollständig gelten lassen.
  • Die staatlichen Leistungen an die Kirchen auf Grundlage des verfassungsrechtlichen Ablösegebots (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 WRV) in einem transparenten, fairen Verfahren schrittweise ablösen und dabei insbesondere die Baupatronate als kulturpolitische Aufgabe zukunftssicher und transparent neu regeln

(Hinweis: Die Punkte sind im Programm zu finden unter 3. Demokratie und Zusammenhalt)

Position der Grünen

  • Abschiebungen aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern, Kirchen sowie solche, die  Familien auseinanderreißen, lehnen wir ab.
  • keine expliziten Aussagen zum staatskirchenrechtlichen Verhältnis oder zur Zusammenarbeit mit Kirchen

Position der FDP

  • Staat und Kirche nicht nur auf dem Papier trennen, sondern auch konsequent in der Praxis.

Position des BSW

  • nicht erwähnt

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Die Reihenfolge der aufgeführten Parteien entspricht der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl erreichten Stimmenzahlen. Weitere Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Die Auswahl erfolgte nach Sichtung und Stichwortsuche in den Programmen; sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.